This blog is hosted on Ideas on EuropeIdeas on Europe Avatar

Das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) in Brandenburg: Was wir wissen

Vor wenigen Monaten hat der Deutsche Bundestag offiziell beschlossen, dass ab 1.1.2021 das neue Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten (BfAA) mit Sitz in Brandenburg(Havel) gegründet wird. Hier trage ich zusammen, was wir bislang alles wissen und was noch nicht (alles) auf der Wikipedia steht.

Warum mich das interessiert?

Zum Einen wohne ich seit einigen Monaten hier in der Stadt Brandenburg, unter anderem um eine neue Wissenschafts- und Forschungsorganisation zu gründen. Als Fast-Nachbar des neuen Amts und als Politik- und Verwaltungswissenschaftler verfolge ich daher den Aufbau eines neuen Amts natürlich mit großer Aufmerksamkeit.

Aber wer meine Forschung der letzten Jahre verfolgt hat, weiß, dass ich mich natürlich auch inhaltlich für die Arbeit des BfAAs interessiere. Laut der Webseite des Auswärtigen Amts ist eine der Aufgaben des Amts nämlich das “Management von Fördermitteln und Zuwendungen, zum Beispiel für humanitäre Hilfsprojekte“.

In meiner Forschung rund um die Finanzierung des UN-Systems habe ich mich zuletzt intensiv mit Fragen der humanitären Finanzen befasst, inklusive von Organisationen wie dem UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR oder dem UN-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge UNRWA. Da ist das Amt genau in meinem Themenbereich unterwegs.

Interessanterweise wird laut den lokalen Medien (hier Märkische Allgemeine Zeitung, MAZ) der ehemalige deutsche Botschafter in Beirut (Libanon), Georg Birgelen, wohl der erste Leiter der neuen Amts werden.

Das ist insofern spannend, weil der kleine Staat Libanon in großer Zahl Geflüchtete aus Syrien aber auch eine eine signifikante Zahl Palästina-Flüchtlinge aufgenommen hat und damit ein wichtiger Empfänger von multilateraler Hilfe über Organisationen wie UNHCR und UNRWA ist. Birgelen hat also vermutlich vor Ort gesehen, was das Management von Hilfsgeldern direkt und indirekt bedeutet.

Was genau das neue Bundesamt alles tun soll ist allerdings noch nicht im Detail bekannt. Im Kern soll es nicht-politische Verwaltungsaufgaben des Auswärtigen Amts übernehmen.  Wobei das natürlich nicht heißt, dass es hier um unwichtige Aspekte geht.

Im Gesetz heißt es (§2 Abs. 2):

Das Bundesamt unterstützt den Auswärtigen Dienst auf dem Gebiet der Auswärtigen Angelegenheiten bei der Verwaltung und Infrastruktur, dem Fördermittelmanagement sowie im Rechts- und Konsularwesen. Das nähere regelt das Auswärtige Amt.”

Außerdem können dem Amt noch weitere auswärtige Aufgaben übertragen werden, inklusive aus anderen Ministerien und Bundesbehörden (§2 Abs. 3). Man könnte sich also vorstellen, dass es irgendwann nicht nur die Verwaltung der auswärtigen Fördermittel des AAs sondern auch anderen Ministerien übernimmt. Z.B. wird wohl auch die Verwaltung des Auslandsschulwesen auf das BfAA übertragen (siehe weiter unten).

Die ungenaue Aufgabenbeschreibung des BfAA wurde im Februar vom Bundesrechnungshof in einem Einzelbericht zum neuen Amt kritisiert:

Welche Aufgaben das neue Bundesamt übernehmen soll und was demgegenüber der für die politische Steuerung des Auswärtigen Amts zuständigen Zentrale vorbehalten bleibt, lässt der Gesetzentwurf offen. Er enthält auch keine hinreichend genauen Angaben zu den mit dieser Organisationsmaßnahme verbundenen haushalts- und insbesondere personalwirtschaftlichen Auswirkungen. Weder lässt der Gesetzentwurf erkennen, wie die Personalausstattung des neuen Bundesamtes genau ausfallen soll noch wie sich die Neugründung auf die Personalausstattung der Fachabteilungen der Zentrale auswirkt.

Die Begründung zum Gesetzesentwurf sprach übrigens von einem “geplanten schrittweisen Aufwuchs des Personalstamms des Bundesamts auf 700 Beschäftigte“.

Wir haben es hier also nicht mit einer kleinen Behörde zu tun, sondern in ihrer angestrebten Größe mit einem signifikanten Akteur in einer Stadt mit knapp über 70.000 Einwohnern. Und auch ein Akteur, der mit Sicherheit einiges im Auswärtigen Amt verändern wird, wenn dadurch tatsächlich Stellen eingespart oder verlagert werden.

Damit ist laut Presse auch klar, dass die zunächst angemieteten Räumlichkeiten in der Kirchhofstraße in Brandenburg wohl nicht ausreichen werden und es möglicherweise einen Neubau für das Amt geben könnte.

Die Lage in der Kirchhofstraße ist aber für Mitarbeiter*innen des BfAAs, die aus Berlin oder Potsdam einpendeln, insofern vorteilhaft, als dass man in nur 5-10 Minuten zu Fuß vom Bahnhof dort ist. Von Berlin fährt der RE1 halbstündlich in ca. 50 Minuten von Berlin Hbf nach Brandenburg Hbf (zurück auch). Ab 2022 wird der Takt sogar von halbstündig auf 20-minütig erhöht.

Was für Mitarbeiter*innen werden gesucht?

In einer Stellenausschreibung des AAs für den gehobenen Dienst vom August 2020 hieß es zum Beispiel:

Wenn es Sie reizt, am Aufbau einer neuen, international ausgerichteten Bundesoberbehörde, dem zentralen Servicezentrum für außenpolitische Verwaltungsaufgaben im Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts engagiert mitzuarbeiten, Sie hohe Teamfähigkeit und Einsatzfreude sowie die unten aufgeführten Anforderungen mitbringen, freuen wir uns auf Ihre Bewerbung.

Die Aufgaben in dieser Ausschreibung waren ganz klar an der Mittelverwaltung angesiedelt:

    • Bewilligung von Zuwendungen nach § 44 Bundeshaushaltsordnung einschließlich der Prüfung von Finanzierungsplänen und der Beratung zu Projektvorhaben im Ausland
    • Abschluss von zivilrechtlichen Verträgen mit im Ausland sitzenden Zuwendungsempfängern, einschließlich Kommunikation in Wort und Schrift mit den Zuwendungsempfängern in englischer Sprache
    • Prüfung von Ausgaben im Rahmen von Verwendungsnachweisen
    • Projektbegleitung und Bewertung von Sachberichten einschließlich der Dokumentation von Beanstandungen und der Durchsetzung von Rückforderungen Mittelbewirtschaftung

Auch die Visa-Vergabe soll demnächst hier Brandenburg geschehen, wobei juristisch das Verwaltungsgericht in Berlin zuständig bleibt — formal werden die Entscheidungen also wohl in der Zuständigkeit es Auswärtigen Amts fallen, nicht hier.

Darüber hinaus deuten weitere Stellenausschreibungen darauf hin, dass auch Aufgaben des Bundesverwaltungsamts in Bereich des Auslandsschulwesens auf das BfAA übergehen:

Derzeit wird die Zentralstelle für das Auslandsschulwesen durch das Bundesverwaltungsamt betreut. Mit Einstellung dieser Tätigkeit beim BVA übernimmt das Bundesamt für Auswärtige Angelegenheiten diese Aufgabe voraussichtlich zum 01.01.2021.

Weiterhin werden wohl Aufgaben in der Buchführung und Rechnungslegung des AAs an das BfAA ausgelagert. Auch Expert*innen im Tarifrecht werden in der Zentralabteilung des BfAA gesucht. Auch braucht das BfAA natürlich eine neue IT, so dass Stellen für das Auswärtige Amt in diesem Bereich schon seit Anfang 2020 mit der Möglichkeit der Versetzung nach Brandenburg ausgeschrieben wurden.

Hier in Brandenburg ist also einiges in Bewegung. Wenn die ersten 2-300 Mitarbeiter*innen hier im Laufe des nächsten Jahres ihre Arbeit beginnen, wird das in Brandenburg(Havel) sicher einiges in Bewegung setzen.

Dem neuen Amtsleiter Birgelen kann man nur viel Erfolg wünschen, denn beim Aufbau einer neuen Behörde kann ja einiges gut aber auch einiges schief laufen. Als Politik- und Verwaltungswissenschaftler wäre beides interessant zu beobachten, aber als Bürger der Stadt hoffe ich auf ein gutes Zusammenwachsen von Bundesamt und Brandenburg.



Leave a Reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

*

*

UACES and Ideas on Europe do not take responsibility for opinions expressed in articles on blogs hosted on Ideas on Europe. All opinions are those of the contributing authors.